Dr. Markus Söder, MdL

Staatsminister der Finanzen
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

"Nachhaltige Finanzen"

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, spricht beim diesjährigen Management Kolloquium über "Nachhaltige Finanzen".

Ausbildung und beruflicher Werdegang

1987 - 1991	Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen juristisches Staatsexamen Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht
1992 - 1993	Volontariat beim Bayerischen Rundfunk, anschließend Redakteur beim BR
1998	Promotion an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg

Politischer Werdegang, Parteiämter

seit 1983	Mitglied in CSU
1995 - 2003	Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern Mitglied im CSU-Präsidium
seit 1997	Kreisvorsitzender der CSU Nürnberg-West
seit 2000	Vorsitzender der CSU-Medienkommission
2003 - 2007	CSU-Generalsekretär
seit Juni 2008	Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach

Politische Mandate

seit 1994	Mitglied des Landtags
Oktober 2007 - Oktober 2008	Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei
Oktober 2008 - Oktober 2011	Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit
seit 4. November 2011	Bayerischer Staatsminister der Finanzen

Krise durch mehr Wettbewerbsfähigkeit überwunden

Die gegenwärtige Staatsschuldenkrise zeigt: Nur die Soliden sind die Starken! Bayern hat das schon frühzeitig erkannt und mit seinem Haushalt ohne neue Schulden das richtige finanzpolitische Signal gesetzt, und das zum siebten Mal in Folge.

Der Nachtragshaushalt 2012 in Bayern setzt weiter Maßstäbe für eine neue Kultur der Stabilität und Solidität in Deutschland und Europa.

Vollständiger Schuldenabbau bis 2030

Als erstes Land in Deutschland will der Freistaat Bayern seine Schulden abbauen. Eine vollständige Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 ist das Ziel. Schuldzinsen sind verlorenes Geld: Wir wollen Schulden tilgen, statt Zinsen zu zahlen. Wenn wir keine Zinsen mehr zahlen müssen, können wir mehr investieren. Wir stärken damit die Wirtschaft und schaffen die Grundlage für neue Arbeitsplätze.

Die Entschuldung Bayerns ist eine Herkulesaufgabe. Aber wenn ein Land diese Herausforderung meistern kann, dann Bayern: Unsere Schuldenbremse war Blaupause für neue Schuldenbremsen im Grundgesetz. Wir steigen 2012 kraftvoll in den Abbau der Schulden ein. Eine Schuldentilgung in Höhe von 1 Mrd. Euro ist im NHH 2012 festgeschrieben. Das wird die größte Tilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern!

Fair Finance als Antwort

Immer neue Krisen zeigen: Instabile Finanzmärkte und zu hohe Schulden stellen die größte Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Unsere Grundphilosophie lautet deshalb: Finanzmärkte dürfen nicht sich selbst dienen, sondern müssen der Wirtschaft und den Menschen dienen.

Die Weltfinanzmärkte brauchen klare Leitplanken und neue Regeln. Notwendig ist eine stärkere Kontrolle aller Akteure, aller Produkte und aller Märkte. Wir brauchen eine Steuer, die Attraktivität bestimmter unnötiger und gefährlicher Geschäfte dämpft. Bayern wird sich aber dafür einsetzen, dass die Belange der Wirtschaft bei der konkreten Ausgestaltung der Steuer berücksichtigt werden.